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Die Empfehlungen im Einzelnen

aus dem Osterburger Bürgerrat "Mobilität & Radverkehr"

Bürgergutachten für den Stadtrat zum Download (29 Seiten - 21.659 kb); übergeben in der Sitzung am 16.12.2025

Bürgerrat Mobilität & Radverkehr

Kurzer Überblick zum Verfahren

Zum zweiten Mal fand in Osterburg ein Bürgerrat statt [>>Infos zum 1. Bürgerrat in Osterburg]. Grundlage ist der Beschluss des Stadtrats vom 17.09.2024. Der Bürgerrat tagte an sechs Sitzungen vom 21.08. - 27.11.2025 und arbeitete zu Fragen aus dem Bereich Mobilität. Die Einheitsgemeinde nimmt dabei am Modellprojekt „Klima trifft Kommune“ teil, über das in noch drei weiteren Kommunen Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Das Besondere dieses Mal: Über einen Teil der Empfehlungen des Bürgerrats wird am Ende in einem Bürgerentscheid abgestimmt.

Der Bürgerrat in Osterburg "Mobilität & Radverkehr"

Die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats sind aus dem Einwohnermelderegister ausgelost. Sie bilden einen Querschnitt der Osterburger Bevölkerung ab. Sie sind zwischen 16 und 83 Jahre alt, kommen aus allen 11 Ortschaften und haben unterschiedliche Bildungshintergründe. Eine professionelle Moderation sorgt im Bürgerrat dafür, dass die Diskussion konstruktiv und fair verläuft und alle zu Wort kommen. Je nach Thema gibt es Impulsvorträge durch Fachleute oder Betroffene. Nach einer Diskussion und Abwägung aller Argumente formuliert der Bürgerrat Empfehlungen. Stadträtinnen und Stadträte sowie Pressevertreter sind eingeladen den Bürgerrat als Gäste zu beobachten.

Die Themen des Bürgerrats

In der Vorbereitung des Bürgerrats fand eine Themenfindung mit Politik und Verwaltung statt. Dabei wurden die Mitglieder des Stadtrats sowie die Zuständigen aus der Verwaltung befragt, welche Fragestellungen im Themenbereich Mobilität der Bürgerrat bearbeiten soll. Die Antworten wurden vom Organisationsteam gesammelt und ausgewertet.

Auf Grund der Erfahrung aus mittlerweile über 300 Bürgerräten deutschlandweit lassen sich Kriterien herleiten, welche Themen für die Behandlung in Bürgerräten geeignet sind: Die Themen sollen relevant für die Allgemeinbevölkerung und kontrovers sein. Gleichzeitig muss die Kommune in Bezug auf die Themen die Entscheidungskompetenz haben und es sollte politische Spielräume geben. Es kristallisierten sich in Osterburg drei vordringliche Themen heraus: Radverkehr, die Verkehrsführung in der Breiten Straße sowie Straßenausbau und -sanierungen. Der Bürgerrat hat die Möglichkeit ein weiteres Thema selbst festzulegen.

Abschlusssitzung, Transfer und Bürgerentscheid

Bürgerrat legt Empfehlungen zur Mobilität vor

In der Abschlussrunde am 27.11.2025 lobten Teilnehmende unter anderem den respektvollen Umgang und die Möglichkeit sich im Bürgerrat einbringen zu können. "Bei unserem Projekt geht es nicht nur um die inhaltlichen Ergebnisse, sondern auch darum zu zeigen, wie Bürgerinnen und Bürger konstruktiv und wertschätzend an der Gestaltung ihrer Kommune beteiligt werden können. In Zeiten politischer Polarisierung ist es unabhängig vom Thema wichtig, Räume zu haben, in denen Menschen sich respektvoll zu politischen Themen austauschen können", betont Steffen Krenzer vom Projekt "Klima trifft Kommune". Die Rückmeldung der Teilnehmenden bestätigte diese Einschätzung. Gleichzeitig wurde der Wunsch formuliert, dass die Empfehlungen von Politik und Verwaltung aufgegriffen werden.

Der Bürgerrat hat sich auf 21 Empfehlungen geeinigt. Einige haben deutlich über neunzig Prozent, andere nur etwas mehr als fünfzig Prozent Zustimmung erhalten. Alle 21 Empfehlungen werden am 16.12.2025 an den Stadtrat übergeben. Sie sollen unter anderem den Rahmen für ein Radverkehrs- und Mobilitätskonzept bilden. Auf ähnliche Weise werden die Empfehlungen des ersten Bürgerrats 2022/23 in das Klimaschutzkonzept der Stadt Osterburg einfließen. Nicht alle Empfehlungen liegen unmittelbar in kommunaler Kompetenz, sondern zum Beispiel in der Kompetenz der Landesbehörden. Verwaltung und Stadtrat werden dennoch prüfen, wie sie sich für eine Umsetzung einsetzen können und im kommenden Jahr Rückmeldung zur Umsetzbarkeit der jeweiligen Vorschläge geben.

Ein kurzer Einblick vorweg: die höchste Priorisierung innerhalb des Bürgerrates hat ein Radweg zwischen Storbeck und Flessau. Und auch wenn dies nicht in kommunaler Kompetenz liegt, da es sich um die L13 handelt und somit die Landesstraßenbaubehörde (kurz: LSBB) zuständig ist – Osterburg bekommt ein Instrument in die Hand, mit dem weitere Schritte gegangen werden können; siehe gemeinsame Radwegeplanung an der L14 zwischen Düsedau und Walsleben in enger Kooperation mit der LSBB. In dem Beispiel übernimmt das Bauamt zur Beschleunigung des Prozesses die Organisation, Planung und Koordination aller nötigen Schritte bis zur konkreten baulichen Umsetzung. Zuletzt wurde von März bis Ende Oktober 2025 die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) durchgeführt.

Vorschläge für ein Referendum: Der Bürgerrat hatte zusätzlich die Aufgabe, Vorschläge dafür zu machen, welche seiner Empfehlungen vom Stadtrat in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt werden könnten. In der vorausgehenden Diskussion gab die Verwaltung in Bezug auf die Empfehlungen zu zwei Kernfragen Rückmeldung:

• Liegt die Empfehlung in kommunaler Kompetenz?

• Ist die Empfehlung aus fachlicher Sicht sinnvoll in einem Bürgerentscheid, der bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen muss, abstimmbar?

Es kristallisierten sich in der Sitzung drei Empfehlungen heraus, die der Bürgerrat als Abstimmungsfragen in einem Bürgerentscheid für geeignet hält:

• "Sind Sie dafür, dass in der Breiten Straße durch farbliche Markierungen Be- und Entladezonen sowie Radspuren besser gekennzeichnet werden?"

• "Sind Sie dafür, dass die Krumker Straße saniert wird und in diesem Zuge dort ein kombinierter Rad- und Fußweg geschaffen wird?"

• "Sind Sie dafür, dass in der Breiten Straße zwei bestehende Parkplätze in behindertengerechte Parkplätze umgewandelt werden?"

Und jetzt? Wie geht es weiter?

Nach der Abschlusssitzung erstellt das Organisationsteam eine Broschüre mit allen Ergebnissen des Bürgerrats und bereit diese grafisch auf. Am Dienstag, den 16.12.2025 findet im Rahmen der Stadtratssitzung die offizielle Übergabe der Empfehlungen an den Stadtrat statt. Zeitgleich wird die Empfehlungsbroschüre auch auf der Website der Stadt veröffentlicht. Am 22.01.2026 ist ab 17 Uhr im Saal des Verwaltungsgebäudes eine Einwohnerversammlung geplant. Während dieser Veranstaltung hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich den Bürgerratsprozess und die Empfehlungen direkt von den Teilnehmenden vorstellen zu lassen. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in der ersten oder zweiten Sitzungsfolge des Jahres 2026 darüber, ob und welche Empfehlungen zur Abstimmung im Bürgerentscheid gestellt werden. Als Termin wird der Tag der Landtagswahl im September 2026 angestrebt. Im Bürgerentscheid sind alle Wahlberechtigten aufgerufen darüber abzustimmen, ob die Vorschläge des Bürgerrats umgesetzt werden sollen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist verbindlich. Die Empfehlungen, die nicht zur Abstimmung gestellt werden, dienen dem Stadtrat und der Verwaltung als Grundlage und Unterstützung bei anstehenden Entscheidungen im Themenbereich Mobilität.

Kontroverse: "Breite Straße" | 3. Sitzung | 25.09.2025

Wie kam das Thema „Breite Straße“ zu Stande?

• Im Vorfeld des Bürgerrats wurde durch das Organisationsteam ermittelt, welche Mobilitätsthemen die Osterburgerinnen und Osterburger besonders bewegen und sich deshalb für die Behandlung in einem Bürgerrat eignen. Dazu wurden Fragebögen an alle Mitglieder des Stadtrats sowie die zuständigen Teile der Verwaltung geschickt. Neben dem Thema „Radverkehr“ war das Thema „Breite Straße“ am häufigsten genannt. Auch die Inhalte des in der Sitzung des Stadtrates am 03.12.2024 beschlossenen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) mit Ideen zur Innenstadt kamen zum Tragen. 

• In der ersten Sitzung des Bürgerrats am 21.08. wurden die zufällig ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt, welche Themen aus dem Bereich Mobilität in Osterburg ihnen wichtig sind und worüber sie im Bürgerrat sprechen möchten. Auch hier wurde das Thema Breite Straße am häufigsten genannt.

• Bürgerräte dienen dazu, Themen zu behandeln, die Menschen interessieren und zu denen es unterschiedliche Perspektiven gibt. Wenn alle sich einig sind, braucht es keinen Bürgerrat. Deshalb wird im Bürgerrat über das Thema „Breite Straße“ gesprochen.

Worum geht es beim Thema „Breite Straße“?

• Die Frage, zu dem der Bürgerrat Empfehlungen entwickeln soll, lautet: „Welche Verkehrsregelung soll in der Breiten Straße zukünftig gelten?“ Der Prozess ist offen für sämtliche Ergebnisse, der Bürgerrat kann auch empfehlen, den aktuellen Status beizubehalten.

• Eine von vielen möglichen Empfehlungen, die der Bürgerrat entwickeln kann, ist, dass in der Breiten Straße künftig weniger Autos fahren oder parken sollen. Dieses Ergebnis wird vom Organisationsteam des Bürgerrats weder favorisiert noch nahegelegt. Ebenso ist es zum Beispiel möglich, dass der Bürgerrat empfiehlt, die aktuell in der Breiten Straße geltende Ausnahmeregelung für den Radverkehr aufzuheben.

• Der Bürgerrat dient nicht dazu, eine bestimmte Agenda durchzusetzen, sondern Lösungen und Kompromisse zu finden, die für alle Osterburgerinnen und Osterburger gut sind.

Wie wird das Thema „Breite Straße“ im Bürgerrat behandelt?

• Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats diskutieren ergebnisoffen darüber, wie aus ihrer Sicht die Verkehrssituation in der Breiten Straße gestaltet werden sollte. Im Vorfeld der Diskussion bekommt der Bürgerrat Impulse von unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren, um ihnen eine ausgewogene Sicht auf das Thema zu ermöglichen.

• Als Impulsgeber sind eingeladen: Die vier Fraktionen des Stadtrats, ein Anwohner der Breiten Straße, eine Mobilitätsexpertin sowie eine Vertretung der Händlerinnen und Händler aus der Breiten Straße. Sie alle bekommen jeweils 5 Minuten Vortragszeit. Die Frage, die sie in ihren Vorträgen beantworten sollen lautet: „Was ist Ihre Vision für die zukünftige Verkehrssituation in der Breiten Straße: Was soll sich ändern, was soll gleichbleiben?“ Nach dem Vortragsteil erhalten alle Impulsgeber noch 30 Minuten Zeit, in Kleingruppen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrats zu diskutieren.

• Danach erarbeitet der Bürgerrat seine Empfehlungen. Der Bürgerrat formuliert auch eine Empfehlung dazu, welche seiner Empfehlungen von allen Osterburger Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden sollte.

Was passiert mit den Empfehlungen des Bürgerrats?

• Der Bürgerrat ist ein beratendes Gremium und trifft keine politischen Entscheidungen.

• Die Empfehlungen des Bürgerrats werden dem Stadtrat vorgestellt und übergeben. Dieser entscheidet, ob und wenn ja welche der Empfehlungen des Bürgerrats zur Abstimmung in einem Bürgerentscheid gestellt werden. Dabei gibt es rechtliche Vorgaben zu beachten – nicht alle Themen dürfen in Bürgerentscheiden abgestimmt werden.

• Falls es dazu kommt, dass der Stadtrat entscheidet, dass es einen Bürgerentscheid zum Thema Breite Straße gibt, können alle Osterburger Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Die genaue Fragestellung wird dabei vom Stadtrat festgelegt. Aus Sicht des Beteiligungsprozesses sollte sie sich an den Empfehlungen des Bürgerrats orientieren. Das Ergebnis der Abstimmung ist, wie bei allen Bürgerentscheide, rechtlich verbindlich.

Wie kann ich verfolgen, was im Bürgerrat passiert?

• Die Sitzungen des Bürgerrats sind nicht öffentlich. Das hat den Grund, dass die zufällig gelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem geschützten Rahmen arbeiten können. Viele von ihnen haben keine Erfahrung damit und kein Interesse daran, öffentlich zu sprechen. Sie sollen sich dennoch frei äußern können, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Äußerung am nächsten Tag Stadtgespräch ist. Als Beobachter sind alle Fraktionen des Stadtrats sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse eingeladen.

• Die Ergebnisse des Bürgerrats werden nach der letzten Sitzung dem Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. Eine Prozessdokumentation wird angefertigt und gemeinsam mit den Empfehlungen in einem Dokument auf der Website der Stadt veröffentlicht. Während des Prozesses wird regelmäßig durch die Stadtverwaltung und das Organisationsteam über die einschlägigen Kanäle (Newsletter, Website, Pressemitteilungen, Social Media) berichtet.

• Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, wird dieser offiziell angekündigt.

Hintergrund zum Projekt "Klima trifft Kommune"

Das Modellprojekt wird von den gemeinnützigen Vereinen Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. und Mehr Demokratie e.V. umgesetzt und von der Robert Bosch Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie gefördert. Neben Osterburg finden in drei weiteren Partnerkommunen (Flensburg, Pinneberg, Marzahn-Hellersdorf) Beteiligungsverfahren statt. Auf Grund der Förderung entstehen den teilnehmenden Kommunen vergleichsweise geringe Kosten. Ziel des Projektes ist es die Kombination von deliberativer und direkter Demokratie zu erproben, die bisher in dieser Form in Deutschland noch nicht praktiziert wurde. Das Vorgehen wird dabei verstanden als Ergänzung und Unterstützung der repräsentativen Demokratie und soll die Bürgerbeteiligung stärken. Konkret formuliert in den Partnerkommunen jeweils zunächst ein Bürgerrat Empfehlungen, über die dann in einem Bürgerentscheid bzw. einer Einwohnerbefragung von der ganzen Bevölkerung abgestimmt wird. Mehr Infos: www.klimatrifftkommune.de

 

Presseinformationen

Aktuelle Informationen zum 2. Osterburger Bürgerrat im Rahmen des Projekts "Klima trifft Kommune".

Aktuelle Medienberichte zum 2. Osterburger Bürgerrat