Lothar Braune ist von Anfang an dabei – als ehrenamtlicher Streitschlichter bei der Schiedsstelle der Hansestadt Osterburg (Altmark). Konkret heißt das seit 1990. Mehr als 30 Jahre ohne Pause. Warum? „Ich bin ein friedlicher Mensch und das möchte ich in unsere Gesellschaft hineintragen“, nennt er seine Triebfedern. Und für sein ununterbrochenes Engagement, einen Konflikt zwischen zwei Streitparteien außergerichtlich durch eine unbeteiligte Schiedsperson zu befrieden und dauerhaft zu lösen, wurde der 68-Jährige am vergangenen Freitag, den 21. Oktober 2022 bei einem Festakt in Magdeburg mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet; gemeinsam mit drei weiteren Mitstreitern. „Diese Kontinuität ist nicht selbstverständlich“, betonte Detlef Kränzel, Leiter des Amtes für Finanzen und Ordnungsangelegenheiten, im Rahmen der Veranstaltung.
Spürbare Entlastung der Gerichte
Die rund 300 Schiedsfrauen und Schiedsmänner im Land „übernehmen eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft, den Rechtsstaat und unser Zusammenleben“, sprach Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, den Ausgezeichneten höchsten Respekt und Anerkennung aus. Ihre Tätigkeit trage zu einer spürbaren Entlastung der Gerichte bei, da eine Vielzahl von Fällen wegen der außergerichtlichen Einigung gar nicht erst dort landen. Was wiederum den beteiligten Konfliktparteien zugutekomme, denn die Beilegung eines Streits vor der Schiedsstelle spare oftmals Geld und Nerven.
Einheitsgemeindeweit drei bis fünf Fälle pro Jahr
Drei bis fünf Fälle pro Jahr moderieren Lothar Braune als Vorsitzender und seine Schiedsstellen-Kolleginnen Heike Skorz und Gabriele Springer. Meist nachbarschaftliche Hilferufe mit Alarmstufe Rot in unterschiedlichsten Nuancen, bevor Streitigkeiten endgültig eskalieren. Das reicht von zu hohen oder eben auch zu niedrigen Hecken an der Grundstücksgrenze oder nächtlichem Hundegebell bis zu überhängende Zweige mit entsprechend abfallendem Laub oder Früchten und und und… „Dinge, die auch ans Ordnungsamt herangetragen werden und wo die Schiedsstelle wertvoller Partner ist. Wir können den Bürgern bei Beschwerden im privatrechtlichen Rahmen eine zuverlässige Adresse nennen“, hob Detlef Kränzel die Bedeutung der Institution für die Verwaltung hervor.
Drei Grundregeln: zuhören, ausreden lassen, keine Beleidigungen
Wird ein Fall an die Schiedsstelle über das Amt für Verwaltungssteuerung und Demografie in Schriftform herangetragen, folgt erst einmal die Erörterung der Sachlage. Es schließt sich der Vorschlag eines Schlichtungsgesprächs mit beiden Seiten an. Kommt es dazu, herrschen drei Grundregeln: zuhören, ausreden lassen, keine Beleidigungen. Am Ende fällt kein Urteil – „und das ist wichtig“, unterstreicht Lothar Braune. „Wir moderieren, ordnen, unterstützen bei der Kommunikation. Holen erstmal alles auf die sachliche Ebene zurück.“ Denn es seien manchmal jahrelang hochgeschaukelte Emotionen, die dann in eine Sackgasse münden. Das Vor und Zurück, das Einlenken und Wenden möglich machen, das ist Aufgabe der Schiedsstelle. Die Lösung des Problems aber wird nicht vorgegeben, sie entsteht miteinander und wird entsprechend festgehalten. Als eine Art deutlich sichtbaren Wegweiser in beide Richtungen, wenn man so will.
Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Verhandlungen vor einer Schiedsstelle sind grundsätzlich nicht öffentlich.
Schiedsstelle Osterburg
Amt für Verwaltungssteuerung und Demografie
Ernst-Thälmann-Straße 10
39606 Hansestadt Osterburg (Altmark)
Telefon: 03937 – 492 765
E-Mail: luise.gille@osterburg.de
Sie suchen vorab Antworten auf folgende Fragen:
- Wie leite ich eine Schlichtung ein?
- Wie bereite ich mich auf die Schlichtungsverhandlung vor?
- Was ist, wenn eine Partei nicht zum Termin erscheint?
- Wie kann ich meine Ansprüche geltend machen?
- Was kostet die Anrufung einer Schlichtungsstelle?
Eine übersichtliche Broschüre (als Download verfügbar) des Landes Sachsen-Anhalt hilft bei ersten Schritten weiter.
https://mj.sachsen-anhalt.de/service/broschueren/recht-und-gesetz/schlichten-statt-richten/
