Startschuss für den zweiten Osterburger Bürgerrat: Am Donnerstag, den 21. August 2025 von 17 bis 20 Uhr trafen sich die per Los gewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal des Verwaltungsgebäudes an der Ernst-Thälmann-Straße zur ersten von insgesamt sechs Sitzungen. Bis Ende November wird sich die Gruppe mit dem Thema „Radverkehr und Mobilität“ befassen – unterstützt von unabhängigen Moderatorinnen und Moderatoren sowie Fachleuten, die Rückmeldung zum Thema geben können. >Alle Informationen zum Bürgerrat in Osterburg!
"Kein Gelaber. Zuhören. Ausreden lassen. Unparteilichkeit."
Nach einem gegenseitigen Kennenlernen gaben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats selbst Regeln für die Zusammenarbeit. „Ausreden lassen, respektvoller Umgang, andere Meinungen akzeptieren“, darauf und mehr konnte man sich schnell einigen. Danach wurde in Kleingruppen zum Thema Mobilität in Osterburg diskutiert: Wo gibt es eigentlich Verbesserungsbedarf und worüber soll der Bürgerrat sprechen?
Nicht-öffentliches Verfahren mit maximaler Transparenz
Mit dabei, jedoch nur in beobachtender Rolle waren – wie auch bei allen folgenden Sitzungen des an sich nicht-öffentlichen Verfahrens: Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie Gäste aus den Stadtratsfraktionen. Das kommunalpolitische Gremium war auch bei der Themenfindung im Vorfeld des Bürgerrates beteiligt. „Die Anbindung an die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter ist für den Bürgerrat sehr bedeutend“, betonte Steffen Krenzer aus dem Organisationsteam. „Für die Themenfinden waren außerdem vier Kriterien wichtig: Die Themen müssen wichtig sein, umstritten, in kommunaler Zuständigkeit liegen und es muss Spielräume geben, sonst eignen sie sich nicht für die Diskussion in einem Bürgerrat“, so der Leiter des Projekts „Klima trifft Kommune“ von Mehr Demokratie e.V. beim Ausblick auf die kommenden Sitzungen.
11.09.: Radverkehr
Wo ist ein Ausbau besonders dringend? Welche Verbesserungen kann man schnell & kostengünstig vornehmen?
25.09.: Breite Straße
Welche Verkehrsregelung soll hier künftig gelten?
09.10.: Straßensanierung/-ausbau
Wo sollen knappe Mittel zuerst eingesetzt werden?
Über das Thema der fünften Sitzung (06.11.) bestimmt der Bürgerrat im Verlauf selbst. In der letzten Sitzung (27.11.) wird alles zusammengeführt und der Bürgerrat empfiehlt auch, welche Fragestellung in einem Bürgerentscheid beantwortet werden soll.
Die in strukturierten Gruppendiskussionen erarbeiteten Empfehlungen werden nach der letzten Bürgerrat-Sitzung dem Stadtrat übergeben. Sie dienen als Grundlage für ein Mobilitätskonzept, das anschließend beauftragt wird. Gleichzeitig bilden diese Empfehlungen die Basis für den Bürgerentscheid über eine bis fünf Abstimmungsfragen, der parallel zu den Landtagswahlen am 6. September 2026 stattfinden soll. So werden alle Wahlberechtigten gemeinsam darüber entscheiden, ob die Empfehlungen des Bürgerrats mehrheitsfähig sind und die Ideen umgesetzt werden sollen.
Zum Hintergrund
Für die Teilnahme am Bürgerrat zum Thema „Radverkehr und Mobilität“ wurden Mitte Mai insgesamt 900 Menschen zufällig aus dem Melderegister der Hansestadt Osterburg (Altmark) ausgelost und eingeladen. Bis zum Stichtag Mitte Juni sagten 168 Personen zu. Das entspricht einer Rückmeldequote von 18,67 Prozent. Damit liegt Osterburg deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt bisheriger Bürgerratsverfahren. Es wurde unter den Interessierten dann noch einmal gelost, um den Bürgerrat auf die handhabbare Größe von 30 Mitgliedern zu reduzieren. Die Gruppe besteht zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern. Die Altersstruktur reicht von 16 bis 83 Jahre, wobei alle Altersgruppen entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung vertreten sind. Auch aus allen Ortschaften von Osterburg wurden Teilnehmende ausgelost. Zusätzlich wurde auf eine ausgewogene Verteilung nach Bildungsabschluss geachtet. Damit wird gewährleistet, dass die gesamte gesellschaftliche Breite in die Diskussion über ein Mobilitätskonzept mit Radverkehrsplanung eingebunden ist.
Osterburg ist die erste Kommune, die im Modellprojekt „Klima trifft Kommune“ von Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. und Mehr Demokratie e.V. mitmacht, wodurch das Verfahren für Osterburg sehr kostengünstig ist. Das Projekt entwickelt neue Wege demokratischer Beteiligung für den kommunalen Klimaschutz – in einem Zusammenspiel aus ausgelostem Bürgerrat und verbindlichem Referendum. Kürzlich wurde das Modellprojekt mit dem Bewährt-vor-Ort-Siegel des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ausgezeichnet. Es wird gefördert von der Robert Bosch Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie. Weitere teilnehmende Kommunen sind Flensburg, Pinneberg (Schleswig-Holstein) sowie der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Weitere Informationen: www.klimatrifftkommune.de
