Der Osterburger Stadtrat traf sich am Dienstag, den 16. Dezember 2025 das letzte Mal vor dem Jahreswechsel. Über folgende Beschlüsse berieten die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Saal des Verwaltungsgebäudes an der Ernst-Thälmann-Straße:
TOP 8: Beschluss zur Umsetzung des Rathausprojektes gemäß der Genehmigungsplanung vom Büro Seidl Heinecke Architekten
Dabei stand ein wichtiger Beschluss auf der Tagesordnung: Die Entwicklung des zukünftigen Verwaltungssitzes. Die Kosten für den An- und Ausbau steigen von 3,3 auf 4,3 Mio. Euro. „Das dies nicht einfach nur durchgewunken wird, war klar. Aber mit intensiven Beratungen in den Fraktionen, den Ausschüssen und gestern auch im Stadtrat konnte die Mehrheit mit nachvollziehbaren und fachlichen Argumenten überzeugt werden, so dass der Stadtrat gestern mit 11 Ja-Stimmen bei nur 4 Gegenstimmen den Beschluss fasste“, informiert Bürgermeister Nico Schulz.
Details:Link zum Beschluss zum Rathaus-An und –Ausbau | IV/2025/217
Architekten TOP 9 Verwendung pauschales Förderbudget Sondervermögen
Nicht ganz gefolgt ist der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der 4,7 Mio Euro aus dem pauschalen Sondervermögen für Kommunen. Hier wurde der Ausbau der Bahnhofstraße gestrichen, um über diese Maßnahme nochmal gründlich zu beraten. Im Beschluss enthalten sind folgende Maßnahmen:
- Eigenanteil Radweg „Seehäuser Straße / Am Mühlenberg“
- Eigenanteil Neubau Radweg Walsleben zur L14
- Osterburg, Ackerstraße – Erneuerung des Regenwasserkanals einschl. Hausanschlüsse, Pflasterung im Baufeld
- Schilddorf (Abschnitt ARAL-Tankstelle bis Krebsweg)
- Ortsdurchfahrt Flessau – 1. und 2. Bauabschnitt
- Brandschutz: Planung/Bau Sozialtrakt Erxleben
- Brandschutz: Erweiterung Gerätehaus Flessau
- Brandschutz: Eigenanteil Ersatzbeschaffung LF 20-KatS
Der Stadtrat stimmt mit 12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen ab.
Details: Link zum Beschluss zur Verwendung pauschales Förderbudget Sondervermögen | IV/2025/210
Alle weiteren Beschlüsse wurden so gefasst, wie von der Verwaltung empfohlen. Dazu gehört auch, dass es keine weiteren Reparaturarbeiten in der Schwimmhalle geben wird. Dies hat zur Folge, dass diese bis zur Vollendung der geplanten grundhaften Sanierung geschlossen bleiben muss – keine leichte Entscheidung.
TOP 10: Beschluss zu Reparaturarbeiten in der Schwimmhalle der Landessportschule in Osterburg
Die Heizungsanlage der Schwimmhalle ist irreparabel geschädigt und wurde am 07.11.2025 außer Betrieb genommen. Damit musste die Schwimmhalle geschlossen werden und steht für die Landessportschule und den öffentlichen Bedarf einschließlich Schulsport und Vereinssport nicht mehr zur Verfügung. Das Kostenangebot für die Durchführung der notwendigen Heizungsreparaturarbeiten beläuft sich auf 56.332,40 Euro. Für einen Anteil von 50 Prozent wurde in der 46. KW 2025 ein Fördermittelantrag bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestellt, für weitere 15.000 Euro wurde eine zusätzliche Förderung bei Lotto-Toto beantragt. Die Kosten für die Fliesenreparatur werden derzeit auf ca. 50.000 Euro brutto geschätzt. Der verbleibende Eigenanteil von 13.166 Euro sowie die vorgenannten 50.000 Euro macht einen Gesamtfinanzbedarf in Höhe von 63.166 Euro aus.
Folgende Aspekte waren bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen:
1. Weitere Steuermittel in diesen Größenordnungen für weitere Reparaturen aufzubringen, ist vor dem Hintergrund der bevorstehenden Modernisierung nicht gerechtfertigt.
2. Es ist unklar, ob die Heizung den künftigen Förderkriterien entspricht.
3. Es ist absehbar, dass weitere Schäden eintreten werden.
4. Für die Fördermittel der Heizung ist eine Zweckbindung von 15 Jahren zu erwarten. Es gibt noch keine Gewähr, dass die Mittel für die notwendige Modernisierung der gesamten Halle zur Verfügung stehen werden und die Schwimmhalle tatsächlich umgebaut werden kann. Sollte das nicht gelingen, wird die Schwimmhalle perspektivisch geschlossen werden müssen. Die Stadt müsste dann Fördermittel der Heizungssanierung zurückzahlen.
5. Die Stadt Osterburg wird ab dem nächsten Jahr in die Haushaltskonsolidierung gehen müssen. Zusätzliche Ausgaben für freiwillige Ausgaben werden dann nicht mehr aufgenommen werden können, bei Investitionen nur mit einer Förderquote i.H.v. 90 Prozent.
Der Beschluss wurde mit 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Das heißt: Reparaturen werden nicht durchgeführt. Hinweis: Für die geplante grundlegende Modernisierung und Aufwertung der Schwimmhalle liegen bei der Investitionsbank bereits Fördermittelanträge vor.
TOP 11: Beschluss zur Teilnahme am Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten und zur Einreichung eines Fördermittelantrags für das Projektjahr 2025-2026, Schwimmbad "Am Fuchsbau"
Mit 17 Ja-Stimmen sprachen sich die Stadträtinnen und Stadträte zur Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ aus. Daraus resultiert ein Auftrag an die Verwaltung, einen Fördermittelantrag für die Schwimmhalle im Projektjahr 2025-2026 einzureichen. Im Rahmen der Antragstellung sind die Fördermöglichkeiten für Kommunen in Haushaltsnotlage zu nutzen, um die maximale Förderquote von bis zu 75 Prozent zu erreichen.
TOP 12: Beschluss zur Teilnahme am Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten und zur Einreichung eines Fördermittelantrags für das Projektjahr 2025-2026, Reithalle Krumke
Mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Stadträtinnen und Stadträte zur Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ aus. Daraus resultiert ein Auftrag an die Verwaltung, einen Fördermittelantrag zur Finanzierung der Dachsanierung der Reithalle Krumke einzureichen.
Weitere Zustimmungen gab es für die Aufnahme der maschinellen Straßenreinigung in Rossau, für die Aufnahme von Verhandlungen zum Hort Flessau mit der Lebenshilfe sowie für die Videoüberwachung auf der Bleiche. Der Antrag der AfD zur Schaffung von Caravan-Stellplätzen wurde einstimmig beschlossen. Bürgermeister Nico Schulz konnte informieren, dass zwei Fördermittelzusagen vorliegen: einmal zum Quartiersmanagement und für den Umbau der Alten Schule Gladigau zur neuen Spielstätte des Dorftheaters.
