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Beratung: Öffentliche Toilette in Osterburg

erstellt von Jana Henning | |   Presse

finanziert durch Ausgleichsbeträge des Sanierungsgebiets "Altstadt"

Sollen die restlichen Ausgleichsbeträge vom Sanierungsgebiet "Städtebauliche Entwicklung Altstadt" Osterburg in Höhe von 298.942,14 Euro für die Errichtung einer öffentlichen Toilette zwischen Hilliges-Platz und Linden-Parkplatz in Osterburg verwendet werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Mitglieder des:

- Bau- und Wirtschaftsförderungsausschusses | Mo | 23.01.2023
- Ausschusses für Finanzen und Ordnungsangelegenheiten | Di | 24.01.2023
- Hauptausschusses | Di | 31.01.2023
- Stadtrates | Di | 14.02.2023

Von folgenden Kosten für eine öffentliche Toilette wird derzeit ausgegangen:

- Baukosten: ca. 176.000 Euro
- Reinigung jährlich: ca. 12.000 Euro
- Wartung jährlich: ca. 1.500 Euro

Das Geld könnte auch in andere Vorhaben fließen:

- (Teil-)Sanierung der Sportanlage Bleiche: z. B. Umrüstung der Flutlichtanlage auf energiesparende LED-Technik oder Sanierung eines Athletikbereichs (Weitsprunganlage, Basketballfeld)

- Fortschreibung der Planung eines Anbaus an der Linden-Sporthalle mit Toiletten, Garderobe und Empfangsbereich zur Attraktivierung als Veranstaltungsort, unabhängig von der Nutzung für den Schul- und Vereinssport

Wichtig dabei: die eingenommenen Ausgleichsbeträge müssen für Projekte im Bereich des ehemaligen Sanierungsgebietes verwendet werden.

Bürgermeister Nico Schulz dazu: "In den Einwohnerversammlungen und von den Händlern höre ich immer wieder: Wir brauchen eine öffentliche Toilette! Bei den wenigen zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln hatten andere Maßnahmen immer Priorität. Toilettenhäuschen neigen dazu, Opfer von Vandalismus und Zerstörung zu werden. Deswegen habe ich stets eine Mietlösung gesucht. Alle Anläufe in der Stadtpassage blieben erfolglos. Jetzt ergibt sich eine Möglichkeit freier Mittel durch die Ausgleichsbeträge des Sanierungsgebietes."

Sanierungsgebiet Altstadt Osterburg? Was sind Ausgleichsbeträge?

45,7 Hektar Fläche der Osterburger Altstadt wurden 1996 als Sanierungsgebiet festgelegt. 25 Jahre später sind alle Maßnahmen zur Verbesserung und Erneuerung des Quartiers / zur Stadtentwicklung an sich dank Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 25 Millionen aus der Städtebauförderung abgeschlossen. Das Umfeld im gesamten Gebiet zwischen

- Biesebrücke am Wehr im Norden und
- Platz des Friedens im Süden sowie der
- Bleiche im Osten und der
- Werderstraße im Westen

wurde attraktiver – auch die Wohn- und Geschäftshäuser. Der Wert des Eigentums stieg. Deshalb hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Eigentümer im Sanierungsgebiet als Ausgleich für die eingesetzten öffentlichen Fördermittel an den entstandenen Kosten der Sanierung zu beteiligen sind. Und zwar über einen sogenannten Ausgleichsbetrag. Das ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hätte, wenn keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich nach der Sanierung ergibt (Endwert). Bezugszeitpunkt für Anfangs- und Endwert ist in der Hansestadt Osterburg (Altmark) der 22. September 2021. Der Tag, an dem das jahrzehntelange Sanierungsverfahren durch Aufhebung der Sanierungssatzung beendet wurde.

Je nach Lage überwiesen die Grundstückseigentümer zwischen einem und fünf Euro pro m². Macht zum Stichtag 25. November 2022 in der Summe 694.658,84 Euro. Davon wurden bereits 405.589,91 Euro verwendet. Zur Verfügung stehen aktuell die eingangs genannten 298.942,14 Euro.

Weitere Details: Bürgerminformationssystem auf www.osterburg.de > Sitzungskalender > Bau- & Wirtschaftsförderungsausschuss am 23.01.2023 > Tagesordnung mit Beschlussvorlage, Skizzen etc.

Was tun bei dringender Notdurft in Osterburg?

Bis 2012 gab es ein öffentliches Toilettenhäuschen am Bahnhof, das wegen häufig wiederkehrender Verunreinigung und Zerstörung dann aber endgültig geschlossen wurde. Im Zuge der Bauarbeiten Hilliges-Platz / Linden-Parkplatz wurden Ver- und Entsorgungsleitungen für die Errichtung einer WC-Anlage gelegt. Die bauliche Umsetzung einer öffentlichen Toilettenanlage wurde 2017 aus Kostengründen von der Agenda genommen. Einwohner und Besucher der Stadt haben im Rahmen der Servicezeiten Zugang zur den Toiletten im Rathaus. Aktuell bietet ein gastronomisches Unternehmen in der Einkaufsstraße [Breite Straße] den Service einer Toilettennutzung ohne Einkauf oder Verzehr gegen 50 Cent Gebühr.

Einwohnerfragestunden

Im Stadtrat und in den Ausschüssen können Punkte der Tagesordnung von Einwohnern in der Fragestunde angesprochen werden.

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Foto: pixabay
Grundriss öffentliche Toilette zwischen Hilliges-Platz und Linden-Parkplatz Osterburg von 2017

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