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10. März 2017

Stendaler Wahlskandal: Nico Schulz (43) will in tiefster Krise der CDU Bürgermeister in Osterburg bleiben

Nico Schulz will 2018 sein Amt verteidigen und Bürgermeister der Einheitsgemeinde Osterburg bleiben. Dass ein Christdemokrat haushoch eine Wahl gewinnt, könnte allerdings vorbei sein. Der Stendaler Wahlskandal hat die Partei in eine tiefe Krise gerissen.

Ein früheres Parteimitglied muss sich wegen des Wahlbetrugs 2014 seit Januar vor Gericht verantworten. Führende Parteifreunde in der Rolandstadt wie Kreisvorsitzender Wolfgang Kühnel stehen unter Beschuss. Auch deshalb muss sich Schulz (43) mit den Vorgängen in der Kreisstadt beschäftigen, ob er das nun will oder nicht. Die AZ hat mit ihm gesprochen.

Interview

Die Linke, die größte Konkurrenz im Landkreis, will diese Woche in Osterburg eine Halbzeitbilanz zur Wahlperiode ziehen. Wie gefährlich könnte diese Ihnen werden?

Ich bin zufrieden mit der Linken und hoffe, dass die Linke es auch mit mir ist. Die Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Stadtrat läuft ohne große Konflikte. Schwache Kompromisse oder Kampfabstimmungen kennen wir nicht. Es geht, und da rede ich sicherlich für alle Fraktionen, um Sachpolitik und nicht um irgendwelche ferne Parteipolitik. Das kommunalpolitische Klima in der Einheitsgemeinde Osterburg stimmt.

Schon im nächsten Jahr wird der Bürgermeister der Einheitsgemeinde neu gewählt. Sie haben Ihren Hut bereits in den Ring geworfen und wollen das Amt verteidigen. Weshalb eigentlich?

Weil es der schönste Beruf der Welt ist, wenn man wie ich an der Stadt und der Region hängt. Es ist ein anstrengendes Amt, glauben Sie mir. Doch ein Bürgermeister kann gestalten, mit anderen etwas Nützliches bewirken, und das in meinem Fall auch noch in der eigenen Heimatstadt.

Die Einheitsgemeinde besteht nicht allein aus der Biesestadt. Inwieweit haben Sie den Dörfern in den sechs von sieben Jahren gutgetan?

Ich habe die kleineren Ortschaften nicht vergessen und werde das auch weiterhin nicht tun. Wir wollen die Kindertagesstätten in Dörfern mit aller Macht erhalten. Das Projekt Kita-Bus trägt Früchte, die Einrichtung in Rossau ist gerettet. Ein Bus pendelt zwischen Osterburg, wo es vergleichsweise viele Kinder gibt, und Rossau. Auch in Walsleben hat es vor längerer Zeit einmal eine kritische Situation gegeben und dennoch hielt die Kommune an ihr fest. Wir kämpfen um jedes Kind und um jede Tagesstätte.

Und sonst so?

Ich war ja auch noch nicht fertig. In allen Dörfern sind seit 2012 Internetverbindungen verfügbar, um die uns halb Sachsen-Anhalt beneidet. Die Telekom, Fördergeld und die Hartnäckigkeit der Kommunalpolitik haben es möglich gemacht. Die Einheitsgemeinde Osterburg ist sozusagen längst in der digitalen Zukunft angekommen – und das sogar ohne den Zweckverband Altmark.

Die zehn kleineren Ortschaften treten selbstbewusst auf, daran hat auch die Gebietsreform nichts geändert. Wie groß ist der Streit ums liebe Geld?

Streit sehe ich nicht. Wir arbeiten entsprechend der Einwohnerzahl nach dem Grundsatz 60:40, das heißt, gut 60 Prozent der Investitionen sollten in der Kernstadt stattfinden, etwa 40 Prozent in den Dörfern. Damit sind wir bislang ganz gut gefahren. Der Grundsatz soll sich auch im Haushalt für 2017 widerspiegeln.

Wer in der Stadt lebt, könnte sich fragen, warum jedes Dorf unbedingt ein Dorfgemeinschaftshaus braucht. Sie leben im Ortsteil Krumke und haben welche Meinung?

Diese Häuser sind im wahrsten Sinne des Wortes wichtig für die Gemeinschaft und für die Identität der Menschen. Wir fördern das Engagement jener, die sich um ein Dorfgemeinschaftshaus kümmern, mit einem kleinen Entgelt. Eine solche Würdigung ist übrigens in Sachsen-Anhalt auch nicht üblich, wir halten sie für richtig und wichtig.

In den Dörfern fühlen sich Bürger offenbar dennoch mitunter von der Kernstadt übergangen oder gar abgehängt. Derzeit werden beispielsweise Unterschriften für eine Petition gesammelt, die sich gegen eine Veränderung von Straßennamen ausspricht. Wie ernst nehmen Sie solchen Unmut?

Ich nehme diese Sache sehr ernst. Doch das Problem wurde von anderen Bürgern an die Politik herangetragen. Es gibt nun einmal einige Straßen gleich mehrfach in der Einheitsgemeinde. Briefe kommen nicht oder falsch an. Das Internet will gerade bei Bestellungen immer häufiger nur einen Straßennamen für eine Kommune gelten lassen. Wir werden weiter mit den Ortschaftsräten darüber reden, nichts übers Knie brechen und vernünftige Regelungen finden.

Womit wollen Sie Osterburg punkten lassen?

Ich denke da natürlich zu allererst an die Wirtschaft. Sie ist das A und O, wenn es um die weitere Entwicklung geht. Wir brauchen ein Gewerbegebiet an unserer Autobahnabfahrt, daran arbeiten wir und lassen sowieso einen nötigen Flächennutzungsplan für die Einheitsgemeinde erstellen. Selbstredend warten wir nicht ab, bis die A 14 gebaut ist. Wir sind in diesem Punkt schon längst aktiv und arbeiten dafür, dass sich weitere Firmen bei uns ansiedeln. Ich bin wirklich optimistisch, auch wenn momentan noch nichts spruchreif ist.

Land auf, Land ab wird über mangelnde medizinische Versorgung geklagt. Wie fällt die Diagnose für die Hansestadt Osterburg aus?

Wir sind eigentlich ganz gut aufgestellt. Allerdings machen sich viele Ärzte Sorgen darüber, wer einmal ihre Praxis übernehmen wird. Es finden sich einfach keine geeigneten Nachfolger. Sich um solche Probleme zu kümmern, gehört nicht zu den Kernaufgaben eines Bürgermeisters, und dennoch halte ich die Frage der medizinischen Versorgung für sehr wichtig. Ich werde den Stadtrat noch in diesem Halbjahr um einen Grundsatzbeschluss bitten, der dem Bürgermeister erlaubt, sich bei der Suche nach Lösungen einzubringen.

Nach Lösungen wird auch in der Kreisstadt gesucht. Wie sehr schadet der Stendaler Wahlskandal eigentlich Ihren weiteren Ambitionen?

Ich sehe da keinerlei Verbindungen zwischen der Kommunalpolitik hier und den Entwicklungen dort und schon gar keine direkten Auswirkungen.

Inwieweit wäre eine Figur Holger Gebhardt aus Stendal auch in Osterburg oder anderen Kommunen möglich?

Kriminelle Menschen gibt es überall oder kann es überall geben. Wichtig ist doch, dass der Rechtsstaat erlaubt, solche Taten zu untersuchen und aufzuklären, kriminelle Menschen vor Gericht zu stellen und gegebenenfalls zu bestrafen. Im politischen Raum unserer Gemeinde kann ich mir aber solchen Wahlbetrug überhaupt nicht vorstellen.

Wolfgang Kühnel will das Amt des Kreisvorsitzenden der CDU bis zum Ende des Gebhardt-Prozesses ruhen lassen. Warum haben Sie als einer der zwei Stellvertreter Herrn Kühnel nicht längst zum Rücktritt aufgefordert?

Weil ich den Ausgang des Prozesses abwarten möchte, bevor ich mich dazu in irgendeiner Richtung äußere. Neben den Beteiligten weiß allein die Richterin, was wirklich Sache ist. Sie hat die nötigen Unterlagen, die Ausbildung und die Berufserfahrung. Sollte nächste Woche tatsächlich das Urteil fallen, wissen wir alle mehr.

Holger Gebhardt will von Herrn Kühnel regelrecht in den Wahlbetrug getrieben worden sein. Ihr Kreisvorsitzender hat vor Gericht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dadurch kann der Eindruck entstehen, er habe etwas zu verbergen und tatsächlich ebenfalls Dreck am Stecken. Welche Erklärung haben Sie denn für sein Verhalten?

Dazu sollten Sie Wolfgang Kühnel selbst befragen und er müsste Ihnen antworten wollen. Nur so viel: Weil genau dieser Eindruck, ich betone, Eindruck, entstehen könnte, ist es richtig, dass er sein Amt derzeit ruhen lässt. Alles andere muss sich erst noch zeigen.

So oder so, die CDU im Landkreis Stendal steckt in ihrer größten Krise und könnte andere mit in den Abgrund reißen. Magdeburg und Berlin dürften langsam nervös werden. Sie waren bis 2011 Mitglied des Landtages. Die juristische Aufarbeitung ist das eine, die politische das andere. Wer außer Herrn Kühnel sollte noch die Verantwortung für das Desaster übernehmen?

Stellvertreter wie Eike Trumpf und mich bei der CDU im Landkreis Stendal gibt es auch für solche Situationen. Inwieweit es einen Neuanfang geben wird und geben muss, bestimme ich nicht allein und wird erst nach Ende des Prozesses entschieden.

Quelle: Marco Hertzfeld, Altmarkzeitung vom 10.03.2017
https://www.az-online.de/altmark/osterburg/kriminelle-menschen-gibt-ueberall-7612429.html

Will sein Amt verteidigen: Bürgermeister Nico Schulz steht im Rathaus vor einem neuen Luftbild, das Osterburg zeigt. Foto:Hertzfeld

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