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13. February 2018

A14: Planfeststellungsbeschluss ab 07. März 2018 einsehbar

Der Planfeststellungsbeschluss für den Autobahnabschnitt Uenglingen - Osterburg kommt einer Baugenehmigung gleich. Vom 07. bis zum 21. März 2018 ist dieser im Bauamt öffentlich einsehbar. Nachfolgend die amtliche Bekanntmachung:

Öffentliche Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes, Referat Plan-feststellungsverfahren (Referat 308) über die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gemäß

 

§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 74 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes


Planfeststellung für den Neubau der BAB 14 VKE 2.1 nördlich der Anschlussstelle Uenglingen bis Anschlussstelle Osterburg (von Bau-km 0+000 bis Bau-km 18+230,622) in den Gemarkungen Ballerstedt, Belkau, Borstel, Erxleben, Groß Schwechten, Häsewig, Krumke, Neuendorf am Speck, Osterburg, Peulingen, Rochau, Schernikau, Schinne, Stendal und Storbeck im Landkreis Stendal

 I.

Planfeststellungsbeschluss

Mit dem Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes vom 12.02.2018, Az.: 308.6.2-31027-F7.11, ist der Plan für den Neubau der BAB 14 in der VKE 2.1 nördlich der Anschlussstelle Uenglingen bis Anschlussstelle Osterburg (von Bau-km 0+000 bis Bau-km 18+230,622) gemäß § 17 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Art. 17 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz – VerkPBG), vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), das zuletzt durch Artikel 464 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 18. November 2005 (GVBl. LSA 2005, 698, 699), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. März 2013 (GVBl. LSA S. 134, 143) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) m.W.v. 29.07.2017, festgestellt worden.

In diesem Planfeststellungsverfahren ist gemäß § 3b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 24.2.2010 (UVPG) in Verbindung mit Nr. 14.3 der Anlage 1 zu § 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Sie ist im Planfeststellungsbeschluss enthalten.

 II.

Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen wären, wird die Zustellung gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom

07.03.2018 bis einschließlich 21.03.2018

in folgenden Städten und Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme während der Dienststunden aus:

Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck

  • Montag von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Dienstag von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Mittwoch von 07:30 Uhr bis 15:00 Uhr
  • Donnerstag von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Freitag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr

im Bauamt der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, im Rathaus Arneburg, Breite Straße 15, 39596 Arneburg.

Hansestadt Osterburg

  • Montag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr
  • Dienstag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Mittwoch von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr
  • Donnerstag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr
  • Freitag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr

in der Stadtverwaltung Osterburg – Bauamt, Zimmer 207, Ernst-Thälmann-Straße 10, 39606 Hansestadt Osterburg.

Hansestadt Stendal

  • Montag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Dienstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Mittwoch von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Donnerstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

im Stadthaus, Markt 14/15 sowie im Verwaltungsgebäude, Planungsamt, Zimmer 203, Moltkestraße 34-36, 30576 Hansestadt Stendal.

Stadt Bismark

  • Montag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Dienstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Mittwoch -----------------------------
  • Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

im Bauamt, Zimmer 2.17, Breite Straße 11, 39629 Bismark.

Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Träger des Vorhabens individuell zugestellt. Im Übrigen gilt der Beschluss mit dem Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt (§ 74 Absatz 5 Satz 3 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA).

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Referat 308, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle/Saale schriftlich oder elektronisch (planfeststellung@lvwa.sachsen-anhalt.de) angefordert werden.

Zusätzlich wird eine Lesefassung des Planfeststellungsbeschlusses zusammen mit den festgestellten Planunterlagen auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes unter der Adresse (https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-verkehr/planfeststellung/abgeschlossene-verfahren/ veröffentlicht. Rechtsverbindlich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a VwVfG i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfG LSA).

III.

Gegenstand des Vorhabens

Die mit diesem Beschluss planfestgestellte VKE 2.1 ist ein 18,231 km langes Teilstück der BAB 14 im Land Sachsen-Anhalt. Die VKE 2.1 beginnt nördlich der Anschlussstelle Uenglingen an der Landesstraße L 15 und endet nördlich der Anschlussstelle Osterburg an der L 13. Dieses Bauvorhaben stellt einen Abschnitt der geplanten ca. 155 km langen BAB 14 zwischen Magdeburg und Schwerin dar. Mit dem Lückenschluss bzw. Neubau der BAB 14 werden die Regionen Altmark in Sachsen-Anhalt sowie Prignitz in Brandenburg und Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern optimal an das übergeordnete, großräumige Fernstraßennetz angeschlossen.

Verfügender Teil des Planfeststellungsbeschlusses

Der Planfeststellungsbeschluss enthält zahlreiche Nebenbestimmungen zum Natur- und Landschaftsschutz, Verkehrslärmschutz, Gewässerschutz sowie zum Schutz weiterer öffentlicher und privater Interessen.

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer. Betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird von den auslegenden Stellen oder der Planfeststellungsbehörde des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben.

Dem Vorhabenträger wurden wasserrechtliche Erlaubnisse zum Einleiten des gesammelten Straßenoberflächenwassers erteilt.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung, die durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, Klage bei dem

Bundesverwaltungsgericht

Simsonplatz 1

04107 Leipzig

erhoben werden.

Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtig-ten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens be-zeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1.         Schriftlich:

Die Klage ist beim Bundesverwaltungsgericht schriftlich zu erheben. Die Anschrift lautet: Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (Adresse) oder Bundesverwal-tungsgericht, Postfach 100854, 04008 Leipzig (Postanschrift). Der Klage soll dieser Planfeststellungsbeschluss im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2.         Auf elektronischem Weg:

Die Klage kann beim Bundesverwaltungsgericht auch auf elektronischem Weg erhoben wer-den. Das Gericht hat hierfür ein elektronisches Postfach eingerichtet. Elektronische Doku-mente müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Sichere Übermittlungswege sind das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) oder eine absenderbestätigte DE-Mail. Eine normale E-Mail genügt nicht. Weitere Einzelheiten zum elektronischen Rechtsverkehr und zu den besonderen technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts aufgeführt: https://www.bundesverwaltungsgericht.de/rechtsprechung/elektronischer-rechtsverkehr.

Die Klage ist gegen das Landesverwaltungsamt, vertreten durch den Präsidenten, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) zu richten.

Auf der Grundlage von § 80 Absatz 4 Satz 1 VwGO setzt die Planfeststellungsbehörde die in § 5 Absatz 2 VerkPBG geregelte sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses aus.

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