Ein Thema des Osterburger Bürgerrats "Mobilität & Radverkehr", der von August bis November 2025 tagt, ist die Zukunft der Breiten Straße in Osterburg. Dazu kursieren einige Gerüchte. Nachfolgend finden Sie alle Fakten und Erklärungen zum Prozess.
Wie kam das Thema "Breite Straße" zu Stande?
• Im Vorfeld des Bürgerrats wurde durch das Organisationsteam ermittelt, welche Mobilitätsthemen die Osterburgerinnen und Osterburger besonders bewegen und sich deshalb für die Behandlung in einem Bürgerrat eignen. Dazu wurden Fragebögen an alle Mitglieder des Stadtrats sowie die zuständigen Teile der Verwaltung geschickt. Neben dem Thema „Radverkehr“ war das Thema „Breite Straße“ am häufigsten genannt. Auch die Inhalte des in der Sitzung des Stadtrates am 03.12.2024 beschlossenen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) mit Ideen zur Innenstadt kamen zum Tragen.
• In der ersten Sitzung des Bürgerrats am 21.08.2025 wurden die zufällig ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt, welche Themen aus dem Bereich Mobilität in Osterburg ihnen wichtig sind und worüber sie im Bürgerrat sprechen möchten. Auch hier wurde das Thema "Breite Straße" am häufigsten genannt.
• Bürgerräte dienen dazu, Themen zu behandeln, die Menschen interessieren und zu denen es unterschiedliche Perspektiven gibt. Wenn alle sich einig sind, braucht es keinen Bürgerrat. Deshalb wird im Bürgerrat über das Thema „Breite Straße“ gesprochen.
Worum geht es beim Thema „Breite Straße“?
• Die Frage, zu dem der Bürgerrat Empfehlungen entwickeln soll, lautet: „Welche Verkehrsregelung soll in der Breiten Straße zukünftig gelten?“ Der Prozess ist offen für sämtliche Ergebnisse, der Bürgerrat kann auch empfehlen, den aktuellen Status beizubehalten.
• Eine von vielen möglichen Empfehlungen, die der Bürgerrat entwickeln kann, ist, dass in der Breiten Straße künftig weniger Autos fahren oder parken sollen. Dieses Ergebnis wird vom Organisationsteam des Bürgerrats weder favorisiert noch nahegelegt. Ebenso ist es zum Beispiel möglich, dass der Bürgerrat empfiehlt, die aktuell in der Breiten Straße geltende Ausnahmeregelung für den Radverkehr aufzuheben.
• Der Bürgerrat dient nicht dazu, eine bestimmte Agenda durchzusetzen, sondern Lösungen und Kompromisse zu finden, die für alle Osterburgerinnen und Osterburger gut sind.
Wie wird das Thema „Breite Straße“ im Bürgerrat behandelt?
• Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats diskutieren ergebnisoffen darüber, wie aus ihrer Sicht die Verkehrssituation in der Breiten Straße gestaltet werden sollte. Im Vorfeld der Diskussion bekommt der Bürgerrat Impulse von unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren, um ihnen eine ausgewogene Sicht auf das Thema zu ermöglichen.
• Als Impulsgeber sind eingeladen: Die vier Fraktionen des Stadtrats, ein Anwohner der Breiten Straße, eine Mobilitätsexpertin sowie eine Vertretung der Händlerinnen und Händler aus der Breiten Straße. Sie alle bekommen jeweils 5 Minuten Vortragszeit. Die Frage, die sie in ihren Vorträgen beantworten sollen lautet: „Was ist Ihre Vision für die zukünftige Verkehrssituation in der Breiten Straße: Was soll sich ändern, was soll gleichbleiben?“ Nach dem Vortragsteil erhalten alle Impulsgeber noch 30 Minuten Zeit, in Kleingruppen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrats zu diskutieren.
• Danach erarbeitet der Bürgerrat seine Empfehlungen. Der Bürgerrat formuliert auch eine Empfehlung dazu, welche seiner Empfehlungen von allen Osterburger Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden sollte.
Was passiert mit den Empfehlungen des Bürgerrats?
• Der Bürgerrat ist ein beratendes Gremium und trifft keine politischen Entscheidungen.
• Die Empfehlungen des Bürgerrats werden dem Stadtrat vorgestellt und übergeben. Dieser entscheidet, ob und wenn ja welche der Empfehlungen des Bürgerrats zur Abstimmung in einem Bürgerentscheid gestellt werden. Dabei gibt es rechtliche Vorgaben zu beachten – nicht alle Themen dürfen in Bürgerentscheiden abgestimmt werden.
•Falls es dazu kommt, dass der Stadtrat entscheidet, dass es einen Bürgerentscheid zum Thema Breite Straße gibt, können alle Osterburger Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Die genaue Fragestellung wird dabei vom Stadtrat festgelegt. Aus Sicht des Beteiligungsprozesses sollte sie sich an den Empfehlungen des Bürgerrats orientieren. Das Ergebnis der Abstimmung ist, wie bei allen Bürgerentscheide, rechtlich verbindlich.
Wie kann ich verfolgen, was im Bürgerrat passiert?
• Die Sitzungen des Bürgerrats sind nicht öffentlich. Das hat den Grund, dass die zufällig gelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem geschützten Rahmen arbeiten können. Viele von ihnen haben keine Erfahrung damit und kein Interesse daran, öffentlich zu sprechen. Sie sollen sich dennoch frei äußern können, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Äußerung am nächsten Tag Stadtgespräch ist. Als Beobachter sind alle Fraktionen des Stadtrats sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse eingeladen.
• Die Ergebnisse des Bürgerrats werden nach der letzten Sitzung dem Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. Eine Prozessdokumentation wird angefertigt und gemeinsam mit den Empfehlungen in einem Dokument auf der Website der Stadt veröffentlicht. Während des Prozesses wird regelmäßig durch die Stadtverwaltung und das Organisationsteam über die einschlägigen Kanäle (Newsletter, Website, Pressemitteilungen, Social Media) berichtet.
• Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, wird dieser offiziell angekündigt.
Lesen Sie hier gerne weitere Informationen zum Bürgerrat Osterburg.
