30 Osterburgerinnen und Osterburger haben sich als repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung aus Stadt und Dörfern vom 21.08. bis 27.11.2025 in sechs Sitzungen in strukturierten Diskussionsrunden darüber ausgetauscht, welche Probleme es in Bezug auf Mobilität und Radverkehr in der Einheitsgemeinde gibt und wie diese angegangen werden können.
• Bei der Diskussion wurden sie unterstützt von unabhängigen Moderatorinnen und Moderatoren sowie Fachleuten, die Rückmeldung zum Thema geben konnten.
• In der dritten Sitzung waren auch Betroffene und Akteure aus der Stadt eingeladen, um ihre Perspektive auf das Thema Breite Straße darzustellen.
• Um für die Teilnehmenden einen geschützten Gesprächsraum zu ermöglichen, waren die Sitzungen des Bürgerrats nicht öffentlich, aber Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen sowie der Presse konnten den Prozess als Gäste begleiten.
• Im Rahmen des Projekts "Klima trifft Kommune", an dem Osterburg teilnimmt, erstellt das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Universität Wuppertal eine unabhängige Evaluation des Verfahrens. Dabei wurden unter anderem die Teilnehmenden vor, während und nach Ende des Bürgerrates um Rückmeldung gebeten. Die Ergebnisse der Evaluation werden im kommenden Jahr vorgestellt.
In der Abschlussrunde lobten Teilnehmende unter anderem den respektvollen Umgang und die Möglichkeit sich im Bürgerrat einbringen zu können. "Bei unserem Projekt geht es nicht nur um die inhaltlichen Ergebnisse, sondern auch darum zu zeigen, wie Bürgerinnen und Bürger konstruktiv und wertschätzend an der Gestaltung ihrer Kommune beteiligt werden können. In Zeiten politischer Polarisierung ist es unabhängig vom Thema wichtig, Räume zu haben, in denen Menschen sich respektvoll zu politischen Themen austauschen können", betont Steffen Krenzer vom Projekt "Klima trifft Kommune". Die Rückmeldung der Teilnehmenden bestätigte diese Einschätzung. Gleichzeitig wurde der Wunsch formuliert, dass die Empfehlungen von Politik und Verwaltung aufgegriffen werden.
Die Empfehlungen des Bürgerrats
Der Bürgerrat hat sich auf 21 Empfehlungen geeinigt. Einige haben deutlich über neunzig Prozent, andere nur etwas mehr als fünfzig Prozent Zustimmung erhalten. Alle 21 Empfehlungen werden am 16.12.2025 an den Stadtrat übergeben. Sie sollen unter anderem den Rahmen für ein Radverkehrs- und Mobilitätskonzept bilden. Auf ähnliche Weise werden die Empfehlungen des ersten Bürgerrats 2022/23 in das Klimaschutzkonzept der Stadt Osterburg einfließen. [Link um ersten Bürgerrat Osterburgs]. Nicht alle Empfehlungen liegen unmittelbar in kommunaler Kompetenz, sondern zum Beispiel in der Kompetenz der Landesbehörden. Verwaltung und Stadtrat werden dennoch prüfen, wie sie sich für eine Umsetzung einsetzen können und im kommenden Jahr Rückmeldung zur Umsetzbarkeit der jeweiligen Vorschläge geben.
Ein kurzer Einblick vorweg: die höchste Priorisierung innerhalb des Bürgerrates hat ein Radweg zwischen Storbeck und Flessau. Und auch wenn dies nicht in kommunaler Kompetenz liegt, da es sich um die L13 handelt und somit die Landesstraßenbaubehörde (kurz: LSBB) zuständig ist – Osterburg bekommt ein Instrument in die Hand, mit dem weitere Schritte gegangen werden können; siehe gemeinsame Radwegeplanung an der L14 zwischen Düsedau und Walsleben in enger Kooperation mit der LSBB. In dem Beispiel übernimmt das Bauamt zur Beschleunigung des Prozesses die Organisation, Planung und Koordination aller nötigen Schritte bis zur konkreten baulichen Umsetzung. Zuletzt wurde von März bis Ende Oktober 2025 die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) durchgeführt.
Vorschläge für ein Referendum
Der Bürgerrat hatte zusätzlich die Aufgabe, Vorschläge dafür zu machen, welche seiner Empfehlungen vom Stadtrat in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt werden könnten. In der vorausgehenden Diskussion gab die Verwaltung in Bezug auf die Empfehlungen zu zwei Kernfragen Rückmeldung:
• Liegt die Empfehlung in kommunaler Kompetenz?
• Ist die Empfehlung aus fachlicher Sicht sinnvoll in einem Bürgerentscheid, der bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen muss, abstimmbar?
Es kristallisierten sich in der Sitzung drei Empfehlungen heraus, die der Bürgerrat als Abstimmungsfragen in einem Bürgerentscheid für geeignet hält:
• "Sind Sie dafür, dass in der Breiten Straße durch farbliche Markierungen Be- und Entladezonen sowie Radspuren besser gekennzeichnet werden?"
• "Sind Sie dafür, dass die Krumker Straße saniert wird und in diesem Zuge dort ein kombinierter Rad- und Fußweg geschaffen wird?"
• "Sind Sie dafür, dass in der Breiten Straße zwei bestehende Parkplätze in behindertengerechte Parkplätze umgewandelt werden?"
Wie geht es weiter?
Das Organisationsteam stellt alle Empfehlungen und eine Dokumentation des Bürgerrats-Prozesses in einer Broschüre zusammen. Diese wird am 16.12.2025 an den Stadtrat übergeben. Ab dem 16.12.2025 ist die Broschüre und damit alle Empfehlungen auch online auf www.osterburg.de zu finden.
Am 22.01.2026 ist ab 17 Uhr im Saal des Verwaltungsgebäudes eine Einwohnerversammlung geplant. Während dieser Veranstaltung haben alle Osterburgerinnen und Osterburger die Gelegenheit, sich den Bürgerratsprozess und die Empfehlungen direkt von den Teilnehmenden vorstellen zu lassen.
Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in der ersten oder zweiten Sitzungsfolge des Jahres 2026 darüber, ob und welche Empfehlungen zur Abstimmung im Bürgerentscheid gestellt werden. Alle Empfehlungen des Bürgerrats werden je nach Zuständigkeit im kommenden Jahr vom Stadtrat diskutiert oder von der Verwaltung direkt bearbeitet.
