Anlage zur Sondernutzungssatzung
Gebührentarif für Sondernutzungen
Lfd. Nr. Art der Sondernutzung Bemessungsgrundlage Zeiteinheit Gebührensatz in Euro Mindestgebührensatz in Euro Höchstgebührensatz in Euro
1. Baubuden, Bauzäune, Gerüste, Schuttrutschen, Arbeitswagen, Baumaschinen und -geräte, Lagerung von Baustoffen und Bauschutt je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Woche 0,25 15  
2. Container je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Tag 0,1 10  
3. Vorübergehende Anlage von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten) je Zufahrt Monat 5    
4. Lagerung von nicht unter lfd. Nr. 1 fallenden Gegenständen, wie Hausbrand, Kartoffeln und Umzugsgut für Zwecke der Anlieger über 24 Stunden hinaus je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Tag 0,25 5  
5.1 Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken vor dem eigenen - oder gepachteten Gewerbebetrieb (Cafe, Restaurant, Eisdiele u.ä.) je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Monat kostenfrei kostenfrei  
5.2 Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken vor anderen, nicht im Eigentum des Antragstellers befindlichen, Grundstücken und Geschäften, wenn der Eigentümer, Pächter oder Inhaber zugestimmt hat je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Monat 2 10  
5.3. Aufstellen von Tresen, zu gewerblichen Zwecken vor dem eigenen- oder gepachteten Gewerbebetrieb (Cafe, Restaurant, Eisdiele u. ä.) je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Monat kostenfrei kostenfrei  
5.4. Aufstellen von Tresen zu gewerblichen Zwecken vor anderen, nicht im Eigentum des Antragstellers befindlichen, Grundstücken und Geschäften, wenn der Eigentümer, Pächter oder Inhaber zugestimmt hat je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Monat 2 10  
6.1. Im Straßenraum aufgestellte Auslage- und Schaukästen zu Verkaufszwecken vor dem eigenen Gewerbebetrieb (Cafe, Restaurant, Eisdiele u. ä.) je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Tag kostenfrei kostenfrei  
6.2. Im Straßenraum aufgestellte Automaten, Auslage- und Schaukästen zu Verkaufszwecken vor anderen, nicht im Eigentum des Antragstellers befindlichen Grundstücken und Geschäften, wenn der Eigentümer, Pächter oder Inhaber zugestimmt hat je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Tag 2 10  
7. Tribünen und Podeste je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Tag 2 15  
8. Imbissstände, Kioske und ähnliche ortsfeste Verkaufsstände je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Woche 2 15  
9. Verkaufswagen und ambulante Verkaufswagen aller Art, sofern der Gemeingebrauch überschritten wird je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Woche 2 15  
10.1 geschäftlichen Zwecken dienende Werbeaufsteller vor den eigenen-oder gepachteten Grundstücken und Geschäften Stück Monat kostenfrei kostenfrei  
10.2 Geschäftlichen Zwecken dienende Werbeaufsteller vor anderen, nicht im Eigentum des Antragstellers befindlichen Grundstücken und Geschäften, wenn der Eigentümer, Pächter oder Inhaber zugestimmt hat Stück Monat 2 10  
11. Tafeln zur Aufnahme von Plakaten und Werbeschriften, die an Lichtmasten und Bäumen angebracht werden Stück Tag 0,1    
12. Leuchttransparente, Schilder, Normaluhren, Werbefahnen u. ä., an Gebäuden oder anderen baulichen Anlagen, die nicht der Baugenehmigungspflicht unterliegen Stück Jahr kostenfrei kostenfrei  
13.1 Schriftbänder, Lichterketten, Girlanden, Sonnenschirme, Fahnenmaste und Straßenmöbilierung vor dem eigenen -oder gepachteten Gewerbebetrieb, Grundstück Stück Monat kostenfrei kostenfrei  
13.2 Schriftbänder, Lichterketten, Girlanden, Sonnenschirme, Fahnenmaste und Straßenmöbilierung vor anderen, nicht im Eigentum des Antragstellers befindlichen Grundstücken und Geschäften, wenn der Eigentümer, Pächter oder Inhaber zugestimmt hat Stück Monat 2 10  
14. Verteilen von Handzetteln oder anderen Werbeschriften, sofern der Gemeingebrauch überschritten wird je Person Tag kostenfrei kostenfrei  
15. Werbefahrten mit Fahrzeugen oder das Aufstellen solcher Fahrzeuge zu Werbezwecken, sofern der Gemeingebrauch überschritten wird
  1. mit Lautsprecher
  2. ohne Lautsprecher
 je Fahrzeug
je Fahrzeug		 Tag
Tag		 23
15		    
16. Werbung durch Personen, die Plakate oder ähnliche Ankündigungen umhertragen je Person Tag 5    
17. Werbung mit Lautsprecher je Lautsprecher Tag 7,5    
18.1 Informationsstände, -tische, Plakatständer und Sonstige, den Straßenraum beanspruchende Informationsverbreitung vor den eigenen –oder gepachteten Grundstücken und Geschäfte je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Tag kostenfrei kostenfrei  
18.2 Informationsstände, -tische, Plakatständer und sonstige den Straßenraum beanspruchende Informationsverbreitung vor anderen, nicht im Eigentum des Antragstellers befindlichen Gewerbebetrieben oder Grundstücken, wenn der Eigentümer, Pächter oder Inhaber zugestimmt hat je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Tag 2 10  
19. Aufstellen von Fahrradständern mit Werbungsträgern vor den eigenen-oder gepachteten Gewerbebetrieben oder Grundstücken je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Monat kostenfrei kostenfrei  
20. Aufstellen von Fahrradständern mit Werbungsträgern vor anderen, nicht im Eigentum des Antragstellers befindlichen, Grundstücken und Geschäften, wenn der Eigentümer, Pächter oder Inhaber zugestimmt hat je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Monat 2 10  
21. zur Schau stellen von Tieren je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Tag 0,25 5 25
22. Motorsportliche Veranstaltungen mit Verkehrsbeschränkungen je Veranstaltung Tag 10 10 50
23. Sonstige Nutzungen des öffentlichen Bereichs, die nicht unter lfd. Nr. 1 –22 aufgeführt sind je angefangene m² beanspruchter Straßenfläche Monat 2 10