§ 1
Zuwendungen

1. Die Gemeinde Meseberg gewährt im Rahmen ihres Haushaltsplanes Zuwendungen für Maßnahmen der Jugendförderung, der Seniorenbegegnung, der Kultur- und Sportförderung sowie der Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für gemeinnützige Zwecke im Interesse der Einwohner und die Belange der Natur oder Umwelt in der Gemeinde Meseberg einsetzen.


2. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Über die Anträge wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage der Gemeinde Meseberg entschieden.

§ 2
Bewilligungsvoraussetzungen

1. Zuwendungen sind schriftlich mittels Formblatt (Anlage 1) zu beantragen. Dabei ist der Zuwendungszweck exakt anzugeben. Der Antrag muss spätestens am 31. Januar des laufenden Jahres der Gemeinde vorliegen.


2. Zuwendungen für Bau- oder andere investive Maßnahmen können nur gewährt werden, wenn diese in vereinseigenen Gebäuden bzw. auf vereinseigenen Grundstücken erfolgen sollen. Dem Eigentum gleichgestellt sind Erbbaurecht oder langfristiger Pachtvertrag für den jeweiligen Verein, sofern sichergestellt ist, dass der Verwendungszweck nach Zuwendungsgewährung noch mindestens 20 Jahre Bestand hat.

§ 3
Bewilligungsstelle

1. Die Bewilligung von Zuwendungen obliegt dem Gemeinderat, soweit er dies nicht im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis einem beschließenden Ausschuss oder dem Bürgermeister übertragen hat.


2. Die Prüfung der Antragsunterlagen sowie die Erstellung des Bewilligungsbescheides obliegt dem jeweils zuständigen Fachamt der Verwaltungsgemeinschaft Osterburg.

§ 4
Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers

§ 5
Nachweis der Verwendung

§ 6
Rückforderung von Zuwendungen

§ 7
Inkrafttreten

• Formblatt zur Beantragung von Zuwendungen
• Verwendungsnachweis Bewilligungsbescheid