1. Die Reinigung aller öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage obliegt der Gemeinde. Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.


2. Zu den öffentlichen Straßen gehören die in § 2 Abs. 2 StrG LSA aufgeführten Anlagen und Verkehrsflächen, wie beispielsweise Fahrbahnen, Parkspuren, Haltebuchten, Sicherheitsstreifen, Wasserrinnen, Geh- und Radwege sowie Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche. Die Eigenschaft eines Weges als Gehweg geht nicht dadurch verloren, dass die Benutzung außer Fußgängern auch anderen Verkehrsteilnehmern gestattet ist. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignet oder ihnen entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

1. Innerhalb der geschlossenen Ortslage obliegt den Eigentümern der an den öffentlichen Straßen anliegenden Grundstücke die Reinigung der Geh- und Radwege sowie die Schneeräumung und die Beseitigung von Eisglätte auf den Geh- und Radwegen sowie in den Wasserrinnen. Von den zur Reinigung verpflichteten Grundstückseigentümern sind Fahrbahnen bis zur Mitte, Gehwege und gemeinsame Geh- und Radwege wöchentlich bis einschließlich Sonnabend zu säubern.


2. Den Eigentümern nach Abs. 1 werden die Erbbauberechtigten und Nießbraucher gleichgestellt. Die Reinigungspflicht der Inhaber der vorbezeichneten dinglichen Nutzungsrechte geht der Pflicht des Eigentümers vor. Mehrere Reinigungspflichtige haften gesamtschuldnerisch.

1. Die Reinigungspflicht umfasst die Beseitigung von Schmutz, Unkraut, Laub, Gras, Öl und sonstigem Unrat sowie die Beseitigung von Schnee und Eis, ferner bei Glätte das Abstumpfen der Geh- und Radwege. Belästigende Staubentwicklungen sind bei den Straßenreinigungsarbeiten zu vermeiden. Außergewöhnliche Verunreinigungen sind unverzüglich, abweichend von § 3 Abs.1, zu beseitigen. Gefahrenquellen sind umgehend zu beseitigen oder zu sichern und der Gemeinde mitzuteilen.


2. Tritt im Laufe des Tages eine besondere Verunreinigung durch An- und Abfuhr von Kohlen, Holz, Stroh, Müll, Abfall und dgl. durch Bauarbeiten, Öl, Unfälle oder Tiere ein, so hat der Verpflichtete die Reinigung unverzüglich vorzunehmen. Trifft die Reinigungspflicht bei besonderen Verunreinigungen nach anderen Vorschriften öffentlichem Rechts zugleich einen Dritten, wenn bekannt, so geht dessen Pflicht zur Reinigung vor.

1. Nach Beendigung des Schneefalls sind unverzüglich die Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,20 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,20 m von Schnee zu befreien. Die Verpflichtung erstreckt sich werktags von 06:00 - 20:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 08:00 - 20:00 Uhr.


2. Nach Bildung von Glätte und Eis sind unverzüglich die Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite von 1,20 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,20 m so abzustumpfen, so dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.


3. Die Wassereinläufe und die Wasserrinnen sind bei eintretendem Tauwetter vom Schnee und Eis freizuhalten, damit das Schmelzwasser abfließen kann. Bei Tauwetter sind die Geh- und Radwege von dem vorhandenen Eis zu befreien.


4. Die von den Geh- und Radwegen und aus den Wasserrinnen geräumten Schnee- und Eismassen dürfen weder auf den Wasseranschlussstellen für das Feuerlöschwesen oder Einlaufschächten der Straßenentwässerung noch so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn, den Geh- und Radweg gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert wird. Schnee und Eismengen die von Grundstücken geräumt werden, dürfen nicht auf die Gehwege oder Fahrbahnen verbracht werden.


5. Zur Beseitigung von Eis und Schnee auf den Gehwegen dürfen keine Chemikalien verwendet werden. Ausgenommen davon sind Streusalze, die käuflich im Handel erworben werden können.

1. Die Gemeinde reinigt im Ortsteil Osterburg die Fahrbahnen einschließlich der Gossen der in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten Straßen, Wege und Plätze der Reinigungsklasse 1.


2. Hat ein Dritter im Auftrag der Gemeinde die Ausführung der Reinigung übernommen, so ist dieser zur Reinigung öffentlich-rechtlich berechtigt und verpflichtet.


3. Der im Paragraphen 3 dieser Satzung genannte Personenkreis hat im Ortsteil Osterburg die Reinigung der Fahrbahnen, Rad- und Gehwege, einschließlich der Gossen der in dieser Satzung aufgeführten Straßen der Reinigungsklasse 2 unentgeltlich selbst vorzunehmen.
4. Im Rahmen der Verkehrsbedürfnisse werden die Fahrbahnen vom Schnee geräumt und bei Winterglätte gestreut. Die Beseitigung von Schnee und Eis in den Gossen ist ausgenommen.


5. Für die Reinigung der Fahrbahnen durch die Gemeinde wird nach Maßgabe der Straßenreinigungsgebührensatzung eine Gebühr erhoben. Gebührenpflichtige sind die Eigentümer der anliegenden Grundstücke, die durch die in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten Straßen, Wege und Plätze der Reinigungsklasse 1 genannt werden.

§ 8
Übertragung der Reinigung für die Fahrbahnen

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 7 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten des § 3 (Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer), des § 4 (Art und Umfang der Reinigung), des § 5 (Beseitigung von Schnee und Eisglätte), des § 6 (Ablagerungen) und § 8 (Übertragung der Reini gungspflicht für die Fahrbahnen) dieser Satzung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 Euro geahndet werden.


2. Die Anwendung von Zwangsmitteln gemäß § 53 ff des Gesetzes über Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt durch die Hansestadt Osterburg (Altmark), bleibt unberührt.

§ 10
Bestandteil der Satzung

§ 11
Inkrafttreten